Allgemeine Geschäftsbedingungen Car Berlin

 

I. Auftragserteilung
1. Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen und ein voraussichtlicher unverbindlicher Fertigstellungstermin anzugeben. Er ist vom Kunden zu unterschreiben.
2. Der Auftrag ermächtigt Car Berlin, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.
3. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem Auftrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

II. Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag
1. Auf Verlangen des Kunden vermerkt Car Berlin im Auftragsschein auch die Preise, die bei der Durchführung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen. Preisangaben im Auftragsschein können auch durch Verweisung auf die infrage kommenden Positionen der Car Berlin aushängenden bzw. ausliegenden Preis- und Arbeitswertkataloge erfolgen.
2. Wünscht der Kunde eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Car Berlin ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner Abgabe gebunden. Diese Angebotsbindung entfällt ausnahmsweise, wenn die zur Auftragsdurchführung benötigten Teile zu den im Angebot kalkulierten Preisen nicht (mehr) verfügbar sind. In diesem Fall ist Car Berlin berechtigt, von dem Angebot Abstand zu nehmen bzw. sich von einem bereits geschlossenen Vertrag zu lösen, wenn der Kunde über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert wird und ihm die bereits empfangenen Gegenleistungen (z.B. Anzahlung) unverzüglich erstattet werden.
3. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen können dem Kunden berechnet werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist. Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet und der Gesamtpreis darf bei der Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Kunden überschritten werden. Kosten die auf einer Auftragserweiterung im Rahmen von Zusatzarbeiten beruhen, deren Notwendigkeit erst im Verlauf der Arbeiten offenbar wird, sind zzgl. zu dem im Kostenvoranschlag berechnetem Entgelt zu vergüten. Zu ihrer Durchführung bedarf es der Erlaubnis des Kunden.
4. Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, muss ebenso wie beim Kostenvoranschlag die Umsatzsteuer angegeben werden.

III. Fertigstellung
1. Verbindliche Fertigstellungstermine können von Car Berlin nicht zugesagt werden. Car Berlin wird sich aber bemühen, die vereinbarten Leistungen nach Möglichkeit zu den voraussichtlichen Fertigstellungsterminen zu erbringen. Etwaige Überschreitungen der unverbindlichen Fertigstellungstermine begründen keine Ansprüche des Kunden gegenüber Car Berlin. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag ändert bzw. erweitert oder eine Verzögerung des voraussichtlichen Fertigstellungstermins infolge höherer Gewalt oder Betriebsstörungen ohne eigenes Verschulden von Car Berlin nicht eingehalten kann. Davon unberührt bleibt die Verpflichtung von Car Berlin, den Kunden über die Verzögerungen zu unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist.
2. Der Haftungsausschluss gemäß vorstehender Ziffer 1 gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung der Pflichten von Car Berlin, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

IV. Abnahme
1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Kunden erfolgt im Betrieb von Car Berlin, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2. Der Kunde ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand innerhalb von 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme kann Car Berlin von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.
3. Bei Abnahmeverzug kann Car Berlin die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen von Car Berlin auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zulasten des Kunden.

V. Berechnung des Auftrages
1. In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren für jede technisch in sich abgeschlossene Arbeitsleistung sowie für verwendete Ersatzteile und Materialien jeweils gesondert auszuweisen. Wünscht der Kunde Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt.
2. Wird der Auftrag aufgrund eines Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders aufzuführen sind.
3. Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats oder -teils entspricht und dass es keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unmöglich macht.
4. Die Umsatzsteuer geht zulasten des Kunden.
5. Eine etwaige Beanstandung der Rechnung durch den Kunden hat spätestens 6 Wochen nach deren Zugang zu erfolgen, ansonsten gilt sie als genehmigt.

VI. Zahlung
1. Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Abnahme des Auftragsgegenstandes und Aushändigung der Rechnung sofort zur Zahlung in bar oder per EC fällig, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche nach Meldung der Fertigstellung und Zusendung der Rechnung. Im Falle der Nichtzahlung oder nicht vollständigen Zahlung des fälligen Rechnungsbetrages steht Car Berlin ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich des ihm überlassenen Fahrzeuges zu.
2. Car Berlin ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
3. Gegen Ansprüche von Car Berlin kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Kunden aus demselben Auftrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

VII. Erweitertes Pfandrecht
Car Berlin steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.

VIII. Haftung für Sachmängel
1. Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes. Nimmt der Kunde den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.
2. Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung. Für andere Kunden (Verbraucher) gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen.
3. Die Verjährungsverkürzungen in Ziffer 1, Satz 1 und Ziffer 2, Satz 1 gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung der Pflichten von Car Berlin, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
4. Hat Car Berlin nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet Car Berlin beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und Schutzpflichten, etwa solcher, die der Auftrag Car Berlin nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Car Berlin für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für die vorgenannte Haftungsbeschränkung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 3 dieses Abschnitts entsprechend.
5. Unabhängig von einem Verschulden von Car Berlin bleibt eine etwaige Haftung von Car Berlin bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

6. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt Folgendes:
a) Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Kunde bei Car Berlin schriftlich geltend zu machen.
b) Wird der Auftragsgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Kunde mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Car Berlin an einen anderen Kfz-Meisterbetrieb wenden. In diesem Fall hat der Kunde in den Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung einer Mängelbeseitigung von Car Berlin handelt und dass diese ausgebauten Teile während einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. Car Berlin ist zur Erstattung der dem Kunden nachweislich entstandenen Reparaturkosten verpflichtet.
c) Im Falle der Nachbesserung kann der Kunde für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Auftragsgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Auftrags geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum von Car Berlin.

IX. Haftung für sonstige Schäden
1. Car Berlin übernimmt für den Verlust von Geld und Wertsachen jeglicher Art, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind, keine Haftung.
2. Das Fahrzeug des Kunden kann durch Car Berlin während der Reparatur- bzw. Restaurationszeit auch auf öffentlichem Straßenland abgestellt werden, z.B. wenn die Stellflächen auf dem Werkstattgelände nicht ausreichend sind. Für Schäden oder Diebstähle auf öffentlichem Straßenland haftet Car Berlin nicht. Sofern der Kunde das Fahrzeug nicht ausreichend gegen entsprechende Schäden versichert hat oder das Fahrzeug nicht auf öffentlichem Straßenland geparkt werden soll, ist der Kunde verpflichtet, Car Berlin bei Übergabe des Fahrzeuges ausdrücklich darauf hinzuweisen.
3. Im Übrigen ist die Haftung von Car Berlin bei sonstigen Schäden, insbesondere bei Beschädigung, Diebstahl oder Untergang des Fahrzeugs auf einen Betrag von 100.000 € beschränkt, wobei im Falle des Diebstahls eine Selbstbeteiligung des Kunden von 10.000 € als vereinbart gilt. Bei Oldtimern ist Grundlage für die Bezifferung des erstattungsfähigen Schadens ein bestehendes Wertgutachten, bei sonstigen Fahrzeugen bemisst sich der erstattungsfähige Schaden nach dem Schwacke Car Index.
4. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung der Pflichten von Car Berlin, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
5. Sonstige Ansprüche des Kunden, die nicht in Abschnitt VIII. „Haftung für Sachmängel“ geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist.

X. Ausstellung von Fahrzeugen zu Verkaufszwecken
1. Fahrzeuge, die auf Wunsch des Kunden im Showroom von Car Berlin ausgestellt und zum Verkauf angeboten werden, sind nicht gegen Beschädigung, Diebstahl oder Untergang versichert.
2. Die Ausstellung erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden, eine diesbezügliche Haftung wird von Car Berlin nicht übernommen.

XI. Eigentumsvorbehalt
Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich Car Berlin das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.

XII. Gerichtsstand
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Car Berlin. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

XIII. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Car Berlin wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.